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Die Politik beeinflusst die Wirtschaft. Und umgekehrt. | Drucken |  E-Mail
Geschrieben von red   

Die ursprünglich klare Trennung von Politik und Wirtschaft ist vorbei. Die Politik greift aktiv und manchmal proaktiv ins Wirtschaftsgeschehen ein, und die Verbände und Unternehmen professionalisieren ihr Lobbying. Das ist gut so, solange alle die gleichen Ziele verfolgen. Wir haben verschiedene Persönlichkeiten, die sich mit diesem Spannungsfeld auseinandersetzen, nach ihrer Meinung zur Schweizer Wirtschaftspolitik befragt. Hier ist das Stimmungsbild, das dabei entstanden ist.

 


Für Transparenz und Verantwortung

Prof. Dr. Peter Stücheli-Herlach
Gründer und langjähriger Leiter des Zertifikatslehrgangs «Politische Kommunikation» IAM / ZHAW

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Politik und Wirtschaft sind voneinander viel abhängiger, als uns das im Alltag bewusst ist. Das hat nichts mit Klüngelei, Lobbyismus oder gar mit Korruption zu tun. Es geht um etwas Grundsätzliches: Finanziell messbare Wertschöpfung durch die Wirtschaft ist ein hoch selektiver, von Voraussetzungen abhängiger Vorgang. Und dasselbe gilt für das politische Entscheiden und Lenken.

Weder in der Bäckerei noch im Handy-Shop noch auf den globalen Technik- und Automationsmärkten können wir erfolgreich wirtschaften, wenn nicht kollektiv verbindliche Regeln dafür definiert und durchgesetzt werden. Das gilt für Eigentumsrechte ebenso wie für Freihandelsverträge und den Schutz von Leib und Leben. Und umgekehrt: Weder Eigentumsrechte noch Handelsverträge noch der Schutz von Leib und Leben wären gewährleistet, wenn die staatlichen Instanzen keine Löhne und keine Infrastrukturen bezahlen könnten.

Das alles ist längst bekannt. Warum aber wird heute so viel über die «Kommunikation» zwischen Wirtschaft und Politik gesprochen? Ein Grund dafür ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel. Ein anderer Grund aber ist die Medien­entwicklung: Die Liberalisierung, die Digitalisierung und die Medienkonzentration haben dazu geführt, dass politische Kommunikation zwar anspruchsvoller, aber auch schneller, zugänglicher und chancenreicher geworden ist. Dass wir seit den starren Zeiten des Kalten Krieges eine eigentliche Renaissance des politischen Lebens erlebt haben, ist auch dadurch begründet gewesen.

Spezialisierte Agenturen, Verbände und Public-Affairs-Abteilungen sind in der Folge ausgebaut und professionalisiert worden. Achten müssen wir jetzt darauf, dass in der Politik die demokratische Transparenz verbessert und in der Wirtschaft die Freiheit der Märkte verantwortungsvoller gelebt wird. Dann dient politische Kommunikation dem Gemeinwohl − und nicht das Gemeinwohl der Inszenierung einiger weniger potenter Einzelinteressen.


 

Elitäre Wirtschaftspolitik ist in der Schweiz chancenlos

Ursula Fraefel
Leiterin Kommunikation und Kampagnen economiesuisse

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Es gehört heute beinahe zum guten Ton, sich über gierige Wirtschaftskapitäne und die ihnen hörigen Politiker aufzuregen. Schliesslich hat man diesen beiden Gruppen nun bereits die zweite Krise innert weniger Jahre zu verdanken. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist dieser Tage keine hohe Kunst. Richtig ist es trotzdem nicht.

economiesuisse steht als Dachverband und Lobbyorganisation der Schweizer Wirtschaft immer wieder im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik. Wer nicht nur für die Interessen der KMU, sondern auch für die der Grossbanken, der Pharmaindustrie oder der Versicherungsbranche eintritt, macht sich automatisch verdächtig, nur für die Geld-Elite und an der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Und doch greift diese Sicht zu kurz und verkennt einige grundlegende Prinzipen, die das Schweizer Politsystem prägen.

Zunächst einmal: Was bezeichnet der Begriff «Wirtschaft» in einem politischen Kontext genau? Bereits hier wird deutlich, dass die Dinge nicht so klar sind, wie sie im ersten Moment erscheinen. Wirtschaftliche Themen tangieren uns im Alltag in allen Lebensbereichen – genauso ist es in der Politik. Egal, ob es um die Verkehrsinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung, ein Freihandelsabkommen mit Indien oder um den Milchpreis geht: Letztlich dreht sich alles um Menschen, ihre Arbeit und die dabei hergestellten Güter. In diesem Sinn sind im Parlament die Gewerkschaftsfunktionärin, der Konsumentenschützer oder die Bäuerin auf ihre Art nicht weniger «Wirtschaftsvertreter» als der Verwaltungsrat eines Industriekonzerns.

Unser Politsystem ist auf diese Heterogenität bestens ausgerichtet − und garantiert, dass keine der vielen Gruppen ihre Interessen rücksichtslos und zum Schaden des Ganzen durchsetzen kann. Ein Verband, der nur elitär für die Interessen der Teppich-Etage eintreten würde, liefe in einem solchen System unweigerlich ins Leere. Wer in der Schweizer Wirtschaftspolitik etwas erreichen will, darf und soll zwar klare Positionen einnehmen. Doch er muss in zahlreichen Runden immer wieder Mehrheiten von seiner Idee überzeugen: Parlament, Regierung, Parteien und Verbände, Kantone, Medien, das Volk. Und das ist auch gut so. Denn die Wirtschaft, das ist nicht die Teppich-Etage. Die Wirtschaft, das sind wir alle.


 

Drohende Steuerspirale

Hans-Ulrich Bigler
Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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Der ungebrochene Glaube in den Staats-Interventionismus nährt sich von der Überzeugung, dass durch staatliche Regulierung die Märkte besser funktionieren würden. Allerdings droht damit eine massive Steuerspirale.

Beispiele gefällig? In der Raumplanung steht die Mehrwertabschöpfung bei Umzonungen zur Debatte − angesichts der Grundstück­gewinn­steuer eine eigentliche Doppelbesteuerung. Weiter liebäugelt der Bund mit der Idee des Flächenausgleichs, und den Mietern in zu grossen Wohnungen droht eine Wohnflächenbesteuerung. Es ist geplant, die ursprünglich als befristete LSVA-Abgabe eingeführte Steuer in ein Definitivum umzuwandeln. Flankierend soll die Autobahnvignette um den Faktor 2.5 verteuert und der Pendler mit einer Strafsteuer dafür belangt werden, dass der Bundesrat seit Jahren von den Arbeitnehmenden höchste (geografische) Mobilität erwartet.

In Kürze wird eine Projektgruppe Vorschläge für eine ökologische Steuerreform ausarbeiten. Angeblich fiskalneutral – die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ebenso führen die Reformen der Sozialversicherungen ohne Einführung einer umfassenden Schuldenbremse zu weiteren Steuererhöhungen.

Nebst dem ungebrochenen Verwaltungsaktivismus drohen aber auch Initiativen von Parteien: Die Erbschaftssteuerinitiative will die Nachlässe von mehr als zwei Millionen Franken massiv besteuern. Mit dieser an Neid-Reflexe appellierenden Steuererhöhung würde einmal mehr die KMU-Wirtschaft zur Kasse gebeten.

Es erstaunt, dass im Zusammenhang mit diesen Steuervorhaben die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der KMU nicht beantwortet wird. Ebenso wenig raubt den Etatisten die Sorge um die Arbeitsplatzsicherung in einer angesichts der Finanzkrise zunehmend schwierigeren Konjunkturentwicklung den Schlaf.

Der sgv wird deshalb im Interesse einer leistungsfähigen KMU-Wirtschaft sein Hauptaugenmerk weiterhin auf die Senkung der stark gestiegenen Fiskalquote richten und entschlossen gegen staatliche Schuldenwirtschaft und Steuererhöhungen kämpfen.

 


 

Für mehr Eigenverantwortung und Wirtschaftsfreiheit

Nationalrat Ruedi Noser
Inhaber der Noser Group, Präsident ICTswitzerland

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Der Erfolg eines Wirtschaftsstandortes hängt massgeblich von den staatlichen Rahmenbedingungen ab: Wie liberal ist das Arbeitsrecht, wie hoch ist die Steuerbelastung, wie stark die Unternehmensführung reglementiert, wie einfach wird ein Unternehmen gegründet, übergeben oder verkauft?

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden von der Politik festgelegt. Parlament und Volk entscheiden darüber. Für die Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen scheint sich jedoch vor allem die Bundesverwaltung in der Verantwortung zu sehen. Mit einem ungeheuren Eifer werden seitens der Verwaltung Anpassungsvorschläge und Reform­entwürfe eingebracht. Man scheint dem Wahn verfallen zu sein, jeden Missstand, jedes Problem mit einer neuen Vorschrift, einem neuen Gesetz lösen zu können. Auf der Strecke bleibt der gesunde Menschenverstand, das Augenmass, die Eigenverantwortung, die Wirtschaftsfreiheit.

In den vergangenen Jahren wurden, begründet auf dem Aktivismus der Bundesverwaltung, ohne Not oder Mehrwert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend eingeschränkt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Rechnungslegungsrecht. Die neuen Regelungen bringen insbesondere für KMU einzig zusätzlichen Aufwand und hohe Kosten mit sich, ohne tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen zu bringen. Ein weiteres Beispiel ist die per 1. Januar 2012 erfolgte Allgemeingültigkeitserklärung des GAV Personalverleih. Wer meint, die Bestimmungen würden gemäss Bezeichnung lediglich Personalverleiher betreffen, wird rasch feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wurden im Stillen neue Regelungen in Kraft gesetzt, die alle Branchen betreffen.

Der seit einigen Jahren herrschende Tendenz, alles und jedes mit einer neuen Bestimmung regeln zu wollen, muss Einhalt geboten werden. Die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich aktiv dagegen wehren, dass aus jedem Verstoss eines Einzelnen eine Lex Specialis resultiert − die schlussendlich zum Nachteil einer Branche oder der gesamten Wirtschaft in Kraft tritt.

 


 

Die Politik setzt die Rahmenbedingungen

Dr. Daniel Müller-Jentsch
Projektleiter, Mitglied des Kaders Avenir-Suisse

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Man hört es immer wieder: In Zeiten der Globalisierung hat die Politik ihre Gestaltungsmacht verloren, durch die Verflechtungen mit dem Binnenmarkt ist die Schweiz zum autonomen Nachvollzug verdammt. Auch wenn diese Aussagen einen wahren Kern haben, scheint derartiger Fatalismus masslos überzogen.

Trotz externer Sachzwänge hat sich die Schweiz wichtige Freiheitsgrade bewahrt und weiss diese auch zu nutzen, um ihrer Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu bieten. Eine solide Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine kapitalgedeckte 2. und 3. Säule, der Wachstumsschub durch die Personenfreizügigkeit, Infrastrukturen mit Weltklasseniveau − dies und vieles mehr zeichnet den Standort Schweiz aus, und es zeugt von der positiven Gestaltungskraft der Politik.

Gerade weil man nach der Wachstumskrise und dem Reformstau der 90er-Jahre die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht hat, ist die Schweiz so gut durch die schwere Krise der letzten Jahre gekommen. Aber auch im Negativen zeigt sich die Bedeutung des Staates für die Wirtschaft: stetig steigende Kosten der Sozialwerke, das Zögern beim Erhöhen des Rentenalters, fehlende Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr, dauerhaft hohe Subventionen für die Landwirtschaft.

Auch in Zukunft gibt es in der Schweiz also noch reichlich Bedarf für wirtschaftspolitische Reformen, mit denen der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen kann.


 

Staat soll Unternehmen arbeiten lassen

Roland M. Rupp
Geschäftsführer Schweizerischer KMU Verband

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Über 4200 Firmen sind Ende letzten Jahres dem Aufruf des Schweizerischen KMU Verbandes SKV gefolgt und haben an der Unternehmerumfrage teilgenommen. Mehr als jeder dritte Umfrage-Teilnehmer gab den Aufwand zur Revision von AHV, Mehrwertsteuer und Kantonssteuern an, der unbedingt auf maximal einen Tag alle vier Jahre beschränkt werden sollte.

In einigen Kantonen scheinen zudem die Steuerbehörden den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Selbstständigen übermässig stark im Nacken zu sitzen. So nimmt offenbar die Häufigkeit von Steuerprüfungen landesweit zu. Abzüge oder Verbuchungen, die jahrelang kein Thema waren, werden plötzlich von den Steuerbehörden in Frage gestellt, nicht mehr akzeptiert oder sogar aufgerechnet: eine fragwürdige Entwicklung. Durch die übermässige «Belästigung» durch die AHV- und Steuerbehörden, aber auch durch Zollformalitäten und komplizierte Baubewilligungs- und Einspracheverfahren, nimmt für die Unternehmer der bürokratische Aufwand zu.

Zunehmend zu spüren bekommen die KMU zudem die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit mit der EU − vor allem die neue «Billig-Konkurrenz» aus dem Ausland. Immer häufiger werden Aufträge von Privaten und von der öffentlichen Hand an ausländische Unternehmer vergeben, die in der Schweiz dank der Personenfreizügigkeit teilweise unrealistisch billig offerieren können.

Fazit: Faustregel für die Politik muss sein, keine weiteren Steuern, Gebühren, Abgaben oder administrative Verfahren zu kreieren, sondern bei Gewerbe und Wirtschaft eher abzubauen. Es gilt: Hände weg von der Wirtschaft. Die Unternehmen verlieren sonst an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Schweiz und die Kantone verlieren schleichend an Standortvorteilen. Kantone, die in Steuerfragen und bei Bewilligungsverfahren eher einen pragmatischen und kundenfreundlichen Umgang mit ihren KMU pflegen, sie weniger kontrollieren und Druck wegnehmen, werden künftig massiv von Ansiedlungen neuer Unternehmen profitieren. Denn der Umgang der Behörden mit den KMU ist unter den Unternehmern das neue grosse Thema und bald wichtiger bei der Standortwahl als etwa der Steuersatz.

 


 

Wir Brückenbauer

Thomas Pfyffer
Kommunikationsverantwortlicher Kantonaler Gewerbeverband Zürich


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Der schweizerische Politbetrieb ist stark auf den Ausgleich hin angelegt. Lösungen im politischen Prozess werden durch den Abgleich verschiedenster Interessengruppen erlangt; wir atmen das Misstrauen gegenüber perfekten Lösungen, die uns auf dem Silbertablett gereicht werden. Das hat viel mit unserem Staatsverständnis und dem vorherrschenden Milizsystem zu tun, durch das die Schweizer Gesellschaft geprägt ist.

Was bedeutet dieser politische Rahmen für einen kantonalen Dachverband wie den Gewerbeverband Zürich (KGV)? Auf dem Radar des KGV tauchen Themen auf, die in naher oder ferner Zukunft die Rahmenbedingungen der KMU beeinflussen. Wenn sie sich zu verschlechtern drohen oder verbessert werden müssen, verschaffen wir uns im Namen der Mitglieder Gehör. Gerade in Zeiten zunehmend komplexer Themen sind Vermittler gefragt, die Komplexität verringern und die Diskussion anstossen. Selbstverständlich tritt der KGV auch dann auf den Plan, wenn durch die Hintertür oder ein besonders raffiniertes politisches Konstrukt diese Rahmenbedingungen in Gefahr sind. Mit dunklen sinisteren Kräften hat diese Interessenvertretung aber nichts zu tun. Nennen wir es Aufklärungsarbeit und Kommunikation zur internen, in einem zweiten Schritt zur externen Meinungsbildung.

Die Politik erweist den Schweizer KMU gute Dienste, wenn sie Unternehmerinnen und Unternehmern einen freiheitlichen Rahmen zum Wirtschaften gewährt. Die Erfahrung zeigt, dass sich das gegenseitige Vertrauen auszahlt. Als krisenfeste Konjunkturpuffer, als agile Nischen­anbieter sowie bedeutende Ausbildner im Land erweisen sich KMU ihrerseits als verlässliche Partner der Schweizer Gesellschaft. Zum Beispiel die Berufsbildung: Die KMU bilden, sozialisieren und integrieren 70 Prozent der Jugendlichen in über 200 Grundausbildungen. Wer sich also für eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit sowie hohe Arbeitsmarktfähigkeit engagiert, muss sich legitimerweise am Meinungsbildungsprozess und am Wettstreit der Interessen beteiligen. Der KGV erachtet es als seine edle Aufgabe, sich hier im Namen seiner Mitglieder einzubringen. 

 
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